AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen

der Go Cards AG
für das Produkt „Anwaltskarte“

1. Allgemein:

Mit der Anwaltskarte bieten wir, die Go Cards AG, Stefan-George-Ring 2, 81929 München, Ihnen als Kunden die Möglichkeit, telefonische Erstberatung durch in Deutschland zugelassene Rechtsanwälte zu einem vorher bestimmten Festpreis zu erhalten.

Dabei stellen wir die Voraussetzungen für die technische Abwicklung und telefonische Vermittlung an einen in Deutschland zugelassenen und bereiten Rechtsanwalt her. Rechtsdienstleistungen können und dürfen wir selbst nicht erbringen. Für den Inhalt der rechtlichen Beratung und deren Durchführung ist allein der jeweils beratende Rechtsanwalt verantwortlich, an den Sie durch uns vermittelt werden.

Unsere Karte bzw. der Ihnen zur Einlösung zur Verfügung gestellte Code ist nur im Rahmen der Vermittlung vonRechtsdienstleistungen über die auf der Karte oder Ihrem Beleg angegebene Telefonnummer einlösbar. Eine Barauszahlungist ausgeschlossen. Die Karte bzw. der Code ist drei Jahre gültig und verfällt nach Ablauf von drei Jahren, beginnend ab dem Ende des Jahres, in dem der Kauf stattgefunden hat.

Der Code ist sorgfältig aufzubewahren und vor Dritten geheim zu halten, um einem eventuellen Verlust oder Missbrauch vorzubeugen.

Um die telefonische Rechtsberatung sinnvoll und effektiv zu nutzen, empfehlen wir Ihnen, sich auf das Gespräch vorzubereiten und sich Ihre Rechtsfragen zu notieren. Eine effektive Beratung ist dem Rechtsanwalt, an den Sie durch uns vermittelt werden, nur aufgrund der von Ihnen erteilten Informationen möglich. Sie sollten ihm deshalb keine Informationen vorenthalten undeventuelle Rückfragen vollständig beantworten. Sie erhalten im Rahmen der Erstberatung Auskunft und Rat sowie auch Hilfe bei der Frage, ob eine weitere Rechtverfolgung lohnenswert oder sinnvoll ist.

2. Vertragspartner, Zustandekommen des Vertrags, Leistungsumfang und Gültigkeitsdauer:

2.1 Um unsere Leistungen in Anspruch zu nehmen, müssen Sie mindestens 18 Jahre alt und dürfen in Ihrer Geschäftsfähigkeit nicht eingeschränkt sein.

2.2 Kauf und Zahlung im Einzelhandel:

Kartenherausgeber ist die Go Cards AG, Stefan-George-Ring 2, 81929 München.

Die transact Elektronische Zahlungssysteme GmbH (transact), Fraunhoferstr. 10, 82152 Martinsried nimmt die Zahlungsabwicklung vor und zieht die Entgelte für uns ein, die mit Vertragsschluss fällig sind. Bei Kauf des Prepaid-Produkts (Anwaltskarte bzw. Code für die Nutzung) kommt Ihr Vertrag mit uns als Vermittler der Rechtsanwaltsdienstleistungen zustande. Zwischen transact und Ihnen kommt ein Vertrag nicht zustande, transact haftet nicht für die Erfüllung des Kaufvertrags oder die Einlösbarkeit des vermittelten Prepaid-Produkts.

2.3 Kauf und Zahlung über unser Online-Portal:

Bei Kauf über unser Online-Portal kommt Ihr Vertrag direkt mit uns als Vermittler der Rechtsanwaltsdienstleistungen zustande und steht Ihnen als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsrecht für Verbraucher:

Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

a) Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

_____ Widerrufsbelehrung____

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Go Cards AG, Stefan-George-Ring 2, 81929 München, Email: info@gocards.ag)

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag

zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen

Dienstleistungen entspricht.

_____Ende der Widerrufsbelehrung____

Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht

bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

b) Muster-Widerrufsformular

_____Muster-Widerrufsformular_____

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Go Cards AG, Stefan-George-Ring 2, 81929 München

E-Mail: service@anwaltindertasche.de

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die
  • Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular können sie zusätzlich auch separat unter http://www.anwaltindertasche.com/widerruf einsehen, was Ihnen neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen der Bestellung aber zusätzlich zur Kenntnis gegeben wurde.

2.4 Der Vertrag über die Rechtsdienstleistung selbst kommt zwischen Ihnen und dem jeweiligen Rechtsanwalt, an den Sie durch uns vermittelt werden, direkt zustande. Die Leistungserbringung durch diesen erfolgt im Rahmen des von Ihnen erworbenen Zeitkontingents. Sollte der Rechtsanwalt den Beratungsauftrag nicht annehmen, was in Einzelfällen z.B. aus berufsrechtlichen Gründen vorkommen kann, so bleibt die Karte bzw. der Code selbstverständlich gültig und werden Sie von uns an einen anderen Rechtsanwalt vermittelt.

2.5 Die Vertragssprache ist Deutsch, der Inhalt der Rechtsberatung erstreckt sich ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2.6 Der Kaufpreis ergibt sich aus den jeweiligen Angeboten und beinhaltet das Beraterhonorar der jeweiligen Anwälte und auch die bei uns entstehenden Kosten für die Vermittlung, die Organisation und den Organisationsablauf. Auch ist die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe in dem Kaufpreis enthalten. Je nach Vertrag mit Ihrem Telefondienstanbieter können für das Telefonat zu uns Gebühren berechnet werden.

2.7 Die Gültigkeit der Karte bzw. des Codes beträgt drei Jahre, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem von Ihnen der Kauf getätigt wurde. Beispiel: Kauf am 01.11.2018, Beginn der dreijährigen Gültigkeitsdauer am 01.01.2019, Ende der Gültigkeitsdauer in diesem Fall der Ablauf des 31.12.2021.

Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer verfällt die Karte bzw. der Code und Sie können unsere Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen.

3. Vertragsdurchführung:

Mit Kauf und nach Zahlung der Karte bzw. des Codes im Einzelhandel können Sie sofort unsere Leistungen in Anspruch nehmen. Bei Kauf über unser Internetportal können Sie die Leistungen ebenfalls sofort in Anspruch nehmen, wenn Sie den sofortigen Beginn wünschen. Die entsprechenden Hinweise finden Sie im Rahmen der Bestellung, nach deren Abschluss Ihnen der Code mitgeteilt wird.

Sie benötigen den Code, um im Rahmen Ihres Anrufs nach dessen Verifizierung an einen Anwalt weitervermittelt zu werden. Über die auf der Karte oder Ihrem Beleg aufgedruckte Telefonnummer können Sie unsere Leistungen werktags von Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr in Anspruch nehmen. Darüber hinaus steht Ihnen unser Service an allen Tagen von 7.00 Uhr bis 24.00 Uhr zur Verfügung. Außerhalb der werktäglichen Zeiten können wir aber nicht immer sicherstellen, dass auch ein beratungsbereiter Anwalt zur Verfügung steht.

Wir verbinden Anrufer der Reihe nach zu Rechtsanwälten. Treffen mehrere Anrufe gleichzeitig ein, kann es unter Umständen zu Wartezeiten kommen, was wir nicht verhindern können. Auf Ihren Wunsch hin kann aber ein Rückruf an Sie erfolgen, um Sie dann direkt weiter zu verbinden.

Leider können wir nicht ausschließen, dass technische Störungen seitens des Netzbetreibers unsere Erreichbarkeit einschränken. Sollte unsere Erreichbarkeit wegen technischer Störungen, notwendiger Wartungsarbeiten oder wegen erhöhten Anrufaufkommens eingeschränkt sein, führt dies nicht zu Ersatzansprüchen Ihrerseits. Sie haben aber in der Regel die Möglichkeit, eine Rückrufbitte einzustellen, oder Sie rufen zu einem späteren Zeitpunkt erneut an. Selbstverständlich sind wir

bemüht, eventuelle Wartungsarbeiten, soweit wir Einfluss darauf nehmen können, auf Zeiten zu beschränken, in welchen eine möglichst geringe oder keine Störung unserer Serviceleistungen zu befürchten sind.

Die Beratungszeit beginnt erst mit dem erfolgreichen Zustandekommen der Verbindung zu dem jeweiligen Rechtsanwalt. Bitte bedenken Sie, dass es uns technisch nicht möglich ist sicherzustellen, dass Sie bei einem eventuellen erneuten Anruf an den gleichen Anwalt vermittelt werden können.

Zur Qualitätssicherung bitten wir Sie unter Umständen, nach Ende des Gesprächs mit Ihrem Rechtsanwalt in der Leitung zu verbleiben und wären dankbar, wenn Sie uns dann kurz mitteilen, ob Sie mit der Beratung zufrieden waren. Wenn Sie dies nicht möchten, legen Sie einfach auf.

4. Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten und deren Weitergabe sowie Schweigepflicht:

Soweit von Ihnen personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt wurden, werden diese nur soweit gesetzlich erlaubt erhoben, genutzt und weitergegeben, darüber hinaus nur im Rahmen entsprechender Einwilligungen. Einzelheiten zur Datenerhebung und –verwendung sowie zur eingesetzten Technik und der Rechte der Betroffenen finden Sie unter https://anwaltindertasche.de/datenschutz/

5. Haftung und Haftungsbeschränkung:

5.1 Die Go Cards AG haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Go Cards AG oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Go Cards AG beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Go Cards AG oder auf einer vorsätzlichen oder grob

fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Go Cards AG beruhen.

5.2 Auch haftet die Go Cards AG bei Sach- und Vermögensschäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, wenn und soweit die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht gegeben ist, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

5.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von obigen Regelungen unberührt. Soweit die Haftung der Go Cards AG ausgeschlossen und/oder beschränkt ist, erstreckt sich dies auch auf die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

5.4 Der Vertrag über die Rechtsberatung kommt ausschließlich zwischen Ihnen als Kunden und dem jeweils beratenden, Rechtsanwalt zustande. Für die von Rechtsanwälten erteilte Rechtsberatung haftet die Go Cards AG nicht, sondern der jeweilige Rechtsanwalt.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Onlinestreitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter

http://ec.europa.eu/consumers/odr finden.

Wir sind nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und dazu auch nicht bereit.

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